Diskussionspapier
Diskussionspapier und Überlegungen zur Umsetzung von infrastrukturellen Maßnahmen und zur kommunalpolitischen Situation 2023 – 2025 der Stadt Laichingen von den Mitgliedern der Fraktion der Laichinger Allgemeinen Bürgerliste (LAB)
Kein „Weiter So!“
Wie wir bereits in unseren bisherigen Stellungnahmen ausführlich dargelegt haben, hat die Stadt Laichingen in den vergangenen Jahren es immer wieder versucht, dem Anspruch als Teil eines Mittelzentrum gerecht zu werden. Hierzu gehört neben dem Bekenntnis zum Bildungsstandort auch die gesamte Infrastruktur, welche die Attraktivität einer Stadt wie Laichingen auszeichnet.
Die Mitglieder der LAB-Fraktion bekennen sich ausdrücklich zum „Bildungsstandort“ Laichingen und unterstützen alle Bestreibungen zum Ausbau und zum Erhalt dieser Position. Unsere Überlegungen, wie denn nun die Schullandschaft sich in den kommenden Jahren auf der Laichinger Alb darstellt, sind hinreichend bekannt:
Ausgangslage:
Am 09. Juni 2022 stellte die Rechtsaufsichtsbehörde (LRA ADK – Kommunal- und Prüfungsamt) im Rahmen der Genehmigung des Haushaltsplanes 2022 folgendes fest:
„Resultierend aus einem hohen Maßnahmenkatalog sieht der Finanzplan des Kernhaushalts der Stadt Laichingen im Zeitraum von 2023 bis 2025 Investitionszahlungen von insgesamt 53 Mio Eur vor und somit einen künftigen Bedarf an Finanzierungsmitteln i:H.v. mindestens 36,6 Mio Eur. Nach Berücksichtigung der liquiden Mittel, die zum Ende dieses Haushaltsjahres, unter Einbeziehung der Ermächtigungsüberträge aus dem Vorjahr, einen Stand von 5,7 Mio Eur aufweisen, klafft in der aktuellen Finanzplanung eine Finanzierungslücke von ca. 30,9 Mio Eur. Im vorgelegten Finanzplan ist diese Lücke entgegen den haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht ausgeglichen; sie dürfte nach unserer Einschätzung letztendlich nur durch Aufnahme von Krediten geschlossen werden können.
Eine Realisierung aller vorgesehenen Investitionen im Finanzplan würde demnach zu einem „fiktiven“ Schuldenstand der Stadt Laichingen Ende 2025 von rund 64 Mio Eur bzw. von ca. 5.350,00 Eur pro Einwohner führen.
Entsprechend § 85 GemO bitten wir im kommenden Haushaltsjahr – so die Rechtsaufsichtsbehörde - um die Vorlage einer vollständigen Finanzplanung.
Außerdem muss die Stadt nach unserer Auffassung unbedingt einen Prioritätenplan mit den notwendigen, gewünschten bzw. geforderten Investitionen sowie deren Finanzierung aufstellen.
Bei den dazu notwendigen Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat sind auch die entstehenden Folgelasten zu berücksichtigen…“
In Anbetracht der unsicheren allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir (Verwaltung und Gemeinderat) daher dafür Sorge tragen, dass der jährliche Ressourcenverbrauch kontinuierlich erwirtschaftet wird.
Dies sind klare und unmissverständliche Hinweise der Rechtsaufsicht und bedeutet für uns, dass wir die geforderte Priorisierung im eigenen Interesse auch vornehmen.
- Allgemeine Feststellungen
An erster Stelle steht für uns der Schulhausneubau für die Gemeinschaftsschule mit Mensa.
Neben Gymnasium und der Realschule hat sich der Laichinger Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule am 05.05.2014 für das sogenannte „Drei Säulen Modell“ entschieden. Für die Mitglieder der LAB Fraktion stand dabei außer Frage, dass die Klärung dieser Problematik mit einem „Regionalen Schulkonzept“ einhergehen sollte. Diese Vorgabe war daran geknüpft, dass wir die finanzielle Beteiligung der umliegenden Kommunen am Bildungsstandort Laichingen einfordern, und eine gemeinsame Basis finden, die auch dem gegenseitigen Konsens mit dem betreffenden Gemeinden anstrebt und herstellt.
Zu unserer „kommunalpolitischen Maxime“ gehörte daher neben der Bestandsgarantie für das Gymnasium und der Anne-Frank-Realschule auch die Erwartung, dass die Gemeinschaftsschule ebenfalls die uneingeschränkte Unterstützung aller betroffene Kommunen erfährt.
Leider ist es seit 2014 bis heute nicht gelungen zusammen mit den umliegenden Gemeinden ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, welches einerseits eine finanzielle Beteiligung der vom Schulstandort Laichingen profitierenden Gemeinden an den notwendigen Investitionen für den Schulhausneubau vorsieht noch ist bis dato eine Entscheidung darüber gefallen, ob die Gemeinschaftsschule als Gebäude von der Grundschule „getrennt“ wird oder nicht.
Die im Jahre 2017 vorgelegte „Projektentwicklungsstudie“ zum Schulstandort Laichingen von der Bauprojektmanagement GmbH; Ulm (10.07.2017) beschreibt und untersucht verschiedene Szenarien, welche im Rahmen einer ergebnisoffenen Diskussion (mit allen Beteiligten) zu einer tragbaren Kommunalpolitischen Entscheidung hätte führen müssen, die für die Laichinger Alb für die nächsten Jahrzehnte von entscheidender Bedeutung ist, und zwar:
a) Wie sieht der Bildungsstandort Laichinger Alb in Zukunft aus.
„Bereits bei der Gemeinderatsitzung am 25.09.2017 hat die LAB Fraktion das Modell einer modernen zeitgemäßen Perspektive zur Erarbeitung eines regionalen Schulkonzepts vorgelegt und dies 2019 erneuert.
Hierher gehören auch unsere Überlegungen zum Thema Mensa. Wir halten die Schaffung einer zentralen Mensa für äußerst wichtig.
Die „Schlussfolgerungen“ der Projektentwicklungsstudie vom 10.07.2017 sind vor dem Hintergrund der tatsächlichen Abläufe und der uns überholenden Realität äußerst fraglich.
Dies lässt sich unter anderem auch daran erkennen, dass nach dieser Studie das Gebäude der Erich-Kästner-Schule spätestens ab Juli 2021 wegen Baufälligkeit nicht mehr nutzbar gewesen wäre. Dass diese Prognose falsch war ist ohne weiteres erkennbar. Auch die Schulbauförderrichtlinie der Sanierungsmaßnahmen, so die Verfasser der Projektstudie, werden in dieser Projektstudie als äußerst kritisch beschrieben. Dies ist vor dem Hintergrund der derzeit bestehenden Richtlinienpraxis ebenfalls nicht haltbar.
Die Schulsituation stellt sich für die LAB 2022 wie folgt dar:
Die von der Stadtverwaltung eingeleitete und zusammen mit den betroffenen Schulen, Elternvertretern und dem Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe kam klar und deutlich zum Ergebnis, dass die von der LAB favorisierte Trennung von Grundschule und Gemeinschaftsschule die richtige Lösung darstellt.
Die von uns bereits im Jahr 2017 präferierte Vorgehensweise, dass die Gemeinschaftsschule und die Grundschule gerade nicht in einem Gebäudekomplex vereint sein müssen, kann ohne weiteres umgesetzt werden.
Bei einer räumlichen Trennung der EKS-Grundschule von der Gemeinschaftsschule können mehrere positive Effekte erzielt und klarere Verhältnisse geschaffen werden. Ein Neubau der Gemeinschaftsschule am Standort östlich der Realschule – so wie von der LAB bereits 2017 vorgeschlagen – würde folgende Vorteile bieten:
- Abrundung und Konkretisierung eines Schulzentrums Laichinger Alb können wesentlich einfacher gestaltet und eingegrenzt werden;
- das Areal mit Gymnasium Realschule und Gemeinschaftsschule (alle 3 als sogenannte weiterführende Schulen), Lehrerschwimmbecken, Sporthalle und Mensa hätten einen eigenständigen Charakter, mit der Folge, dass die insoweit anfallenden Kosten für den Bau, Sanierung etc. problemlos einem „theoretisch denkbaren Schulverband“ zugeordnet werden können. Es entsteht ein einheitlicher Campus
- Die Erich-Kästner-Grundschule wird dann an einem einzigen Standort in der Max-Lechler Straße zusammengeführt und der Standort Henzenbuch kann aufgegeben werden. In diesem Fall muss die Heizung für die Kindertagesstätte Bleichberg sowieso erneuert werden, da die KiTa Bleichberg von der Heizung im Schulgebäude Henzenbuch mit versorgt wird.
- Bei dieser Vorgehensweise wäre auch daran zu denken, dass die kaufmännische Berufsschule sowie die Metallfachklasse, welche vom Alb-Donau-Kreis als Träge in Laichingen unterhalten werden, ebenfalls an den Standort Max-Lechler Straße in die Nachbarschaft der Förderschule verlegt werden können. Dies erfordert jedoch die entsprechende konzeptionelle Zusammenarbeit mit dem ADK. Bei dieser Konstellation kann dann auch die Mensa von den Schülerinnen und Schüler der kaufmännischen Berufsschule als auch von den Berufsanfängern in der Metallfachklasse genutzt werden.
Die Standortvorteile für sämtliche Varianten liegen auf der Hand.
Darüber hinaus wäre dann die Stadt Laichingen in der Lage den Grundstücksstandort Henzenbuch zu vermarkten und die entsprechenden Grundstückserlöse für den Bau der Gemeinschaftsschule respektive Kindergartengruppen oder Grundschule nutzen.
-Bei der Trennung der Grundschule von der Gemeinschaftsschule wird auch ein weiterer nicht zu vernachlässigender Vorteil für die Grundschüler erzielt, welche dann „unter sich wären“ und entsprechend betreut und unterrichtet werden können.
-Schließlich entfällt bei der Zusammenführung des Schulstandortes Henzenbuch an die Max-Lechler Straße auch der Schülertransport in der Mittagszeit zwischen Henzenbuch und der Max-Lechler Straße.
-Mit der räumlichen Ausgliederung der Gemeinschaftsschule von der Grundschule werden die Konturen für ein mögliches regionales Schulkonzept wesentlich deutlicher. In den räumlichen Bereich von Gymnasium, Realschule, Gemeinschaftsschule, DSH, Lehrschwimmbecken. Metallfachklasse, Wirtschaftsschule kann dann perspektivisch auch die Mensa platziert werden.
Es ist für die LAB-Fraktion nach wie vor ein Anliegen, dass die Stadt Laichingen den Schulstandort „Laichinger Alb“ nicht alleine finanziert; dieses Unterfangen sollte zusammen mit finanzieller Beteiligung der Umliegenden Gemeinden realisiert werden. Dies kann auch durch einen gemeinsamen Antrag beim Ausgleichstock geschehen respektive durch einen Verzicht der umliegenden Gemeinden zu dem Zeitpunkt Anträge beim Ausgleichstock zu stellen, zu dem die Stadt Laichingen das Schulprojekt schultern muss.
Die Trennung von Gemeinschaftsschule und Grundschule hat auch den Vorteil, dass der Bau der Gemeinschaftsschule als Solitär von der Stadt Laichingen eher geschultert werden kann als eine Gemeinschaftsschule zusammen mit der Grundschule. Die Kosten für den Bau einer Gemeinschaftsschule als Solitär liegt in der Größenordnung zwischen 12 bis 15 Millionen Euro und kann im Haushaltsplan der Stadt Laichingen entsprechend abgebildet werden.
b) Steuerkraft Stadt Laichingen
Die Steuerkraft der Stadt Laichingen ist viel zu gering, um den Anforderungen, welche an ein Mittelzentrum gestellt werden, ohne Beteiligung der von der Infrastruktur der Stadt Laichingen profitierenden Kommunen (Westerheim, Heroldstatt, Merklingen, Nellingen, Berghülen, Hohenstadt, Römerstein usw.) nachkommen zu können. Alle umliegenden Gemeinden profitieren von der Vorhaltung der Schulen, der Infrastruktur und künftig auch vom Zentralen Omnibusbahnhof.
2. Kindergarten- und Kindertagesstätten Situation
Neben der zu bewältigenden Schulsituation bedarf es bei der Stadt Laichingen auch der Ertüchtigung der Kindergarten- und Kindertagesstätten-Situation.
Den nun von der Verwaltung angedachten weiteren Standort für einen 5-gruppigen Kindergartenneubau in der Kernstadt wird von den Mitgliedern der LAB-Fraktion äußerst kritisch gesehen und derzeit abgelehnt. Dies gilt auch für die Suche nach einem entsprechenden Standort.
Es mag zwar zutreffen, dass die Kindergarten- und Kindertagesstätten-Situation in den kommenden Jahren sich in der Kernstadt zuspitzt.
Richten wir mal den Fokus auf das tatsächliche Problem, wo Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. So wie vom Präsidenten des Gemeindetages, Herrn Steffen Jäger, formuliert darf es ein „Weiter So!!“ nicht mehr geben.
Festzuhalten ist: Es gibt immer mehr Kinder, welche einen Rechtsanspruch auf einen KiTa- oder Kindergartenplatz haben, stetig steigende Standards und zugleich ein massiver Fachkräftemangel. Dieses Dilemma kann aber weder in Laichingen noch auf sonstiger kommunaler Ebene gelöst werden.
Was bedeutet dies nun konkret für Laichingen.
Unabhängig davon, dass der Abmangel im Kindergartenbereich seit vielen Jahren Dimensionen angenommen hat, welche die Finanzkraft der Kommunen auf massivste Art und Weise beansprucht, so laufen die Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung in kaum noch überschaubare Bereiche. Hinzu kommt, dass wir für einen 5-gruppigen Kindergarten-Neubau auch kein Personal haben noch Fachpersonal bekommen werden. Dieser Personalmarkt ist völlig leergefegt. Nicht genug damit, so ist die Stadt Laichingen in den kommenden Jahren auch nicht in der (finanziellen Situation) einen Kindergarten-Neubau mit 5 -Gruppen zu geschätzten Kosten i.H.v. 7,5 Mio Eur zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund sind vorliegend auch Überlegungen dahingehend anzustellen, wie die derzeitige Kindergarten-Situation in der Stadt Laichingen optimiert werden kann.
In erster Linie ist dabei die Landesregierung bzw. der Gesetzgeber gefragt. Wie bereits eingangs dargelegt kann es auch in diesem Bereich kein „Weiter So!“ geben.
Die Landesregierung muss die gesetzlich vorgegebenen Standards ändern und es z.B. möglich machen, dass die Gruppenstärke bei Ü3-Gruppen von 25 auf etwa 28 (in den Waldkindergärten von 20 auf 23) und in U3-Gruppen von 10 auf z.B. 12 angehoben werden. In diesem Fall wären in Laichingen unmittelbar 48 Ü3-Plätze und 10 U3-Plätze verfügbar. Dies entspricht 3 Gruppen!!.
a) Weiterer Waldkindergarten
Nach Einschätzung der LAB-Fraktion besteht nach wie vor ein Bedarf an weiteren Kindergartenplätzen für einen Waldkindergarten. Der derzeit bestehende 2-gruppige Waldkindergarten reicht nicht aus, um den Bedarf abzudecken. Vielmehr existiert eine Warteliste. Daher wäre es angezeigt zu überprüfen, ob zum bisherigen Waldkindergarten eine weitere Gruppe angeschlossen werden kann oder ob hier ein weiterer Standort für einen Waldkindergarten ausgewiesen werden soll.
b) Erweiterung Kita-Bleichberg
Des Weiteren kann an der Kindertagesstätte-Bleichberg im Osten ein Anbau für eine U3-Gruppe und im Westen ein Anbau für eine Ü3-Gruppe angedacht werden. Der Kita-Bleichberg war von Anfang an für einen Erweiterungsbau vorgesehen.
c) Nutzung Provisorium Lindensteig
In diesem Zusammenhang kann auch die Überlegung angestellt werden, inwieweit das „Provisorium Lindensteig“ über den bisher genehmigten Zeitraum hinaus als Kindergarten mit einer U3-Gruppe und einer Ü3-Gruppe genutzt werden kann.
3. Östlich Radstraße mit Stadtbibliothek
Im Jahre 2025/2026 laufen die meisten Mietverträge mit den örtlichen Vereinen aus. Unsere Stadtbibliothek platzt aus allen Nähten und bedarf einer dringenden Optimierung. Die bisher von der VHS, dem Frohsinn, den Amateurfunkern und der psychologischen Beratungsstelle belegten Räume in der Alten Radschule werden von der Stadtbibliothek benötigt.
Auch das Grundstück in der Schulstraße kann bei entsprechender Verlegung des Proberaumes der Stadtkapelle und des Albvereins verwertet und die freiwerdenden Räume in der alten Radschule können der Stadtbibliothek „zugeschlagen“ und im Zuge der innerstädtischen Entwicklung optimiert werden.
Es liegt an uns als Gemeinderäte/innen und an der Stadtverwaltung, dass wir wieder den „roten Faden“ aufnehmen, eine Priorisierung vornehmen und einem „Weiter So!“ konsequent entgegentreten.
Laichingen im November 2022
LAB-Fraktion im Gemeinderat Laichingen
Bernhard Schweizer Kurt Pöhler Heidemarie Burkhardt
Tobias Erz Alexander Stuhlinger Sabine Schwenkglenks
Thomas Häberle